Rechtsprechung
| LG Memmingen, 24.01.2007 - 2 Qs 139/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Glücksspiel & Recht
Private Sportwetten erlaubt
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- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Private Sportwetten erlaubt
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- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
Auszug aus LG Memmingen, 24.01.2007 - 2 Qs 139/06
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 (5 St RR 115/05) steht einer Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen privater Sportwettenvermittlung der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43, 49 EG, jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des Urteils des BVerfG vorn 28.03.2006, entgegen.